Regionale Spitalplanung – im Nordwesten nichts Neues

Den steigenden Spitalkosten und dem herrschenden Personalmangel kann nur durch eine umfassende gemeinsame bauliche und betriebliche Planung entgegengetreten werden.

Auch für die wissenschaftliche, insbesondere medizinische Forschung und Lehre ist es von großer Wichtigkeit, aus einer engen Zusammenarbeit in regionalem Rahmen Nutzen zu ziehen. Präambel zum Spitalabkommen BS/BL vom 28.12.1965 / 04.01.1966

Das Spitalwesen in der Region Basel war immer unter einer regionalen Perspektive geplant und organisiert. Hauptsächlich zwischen den beiden Basel – aber auch über deren Grenzen hinaus.

In der Nordwestschweiz nördlich des Juras tummeln sich auf kleinem Raum vier Kantone: der Universitätsstandort Basel, der allein ein zu kleines Einzugsgebiet für Spitzenmedizin und Forschung böte/hätte; das Baselbiet, dessen Gravitationszentrum außerhalb der Kantonsgrenze liegt; dazu die solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein und das aargauische Fricktal, jeweils von der Jurakette vom Rest ihres Kantons getrennt. Funktional ist diese Gebiet ein nahezu in sich geschlossener, auf das Zentrum Basel ausgerichteter Lebensraum: Der Pendlersaldo beträgt nahezu null, und was für die Pendler gilt, gilt auch für die Patientenströme: Wer nördlich des Juras lebt, lässt sich – im Jahr 2013 zu 94,5%2 – auch nördlich des Juras behandeln.

Unter diesen Umständen drängt sich eine regionale Spitalplanung förmlich auf. Und der Blick in die Geschichte bestätigt: Bei allem gelegentlichen Säbelrasseln, und auch wenn die Kantonsgrenzen den Blick für eine nachhaltig effiziente Konzeption bisweilen getrübt haben mögen: Letztlich hatte die Spitallandschaft in der Nordwestschweiz schon immer gesamtregionalen Charakter.

Regionalität «vor der Politik»

Bis nach dem Zweiten Weltkrieg gab es im Kanton Baselland weder eine eigene Spitalpolitik im Sinne einer aktiven Planung noch Aufnahmeabkommen mit anderen Kantonen. In dieser Art vertragslosem Urzustand verteilten sich seine Patienten so auf die Spitäler der Region, wie es für sie praktisch erschien: Unterbaselbieter nutzten die Basler Spitäler, Oberbaselbieter diejenigen in Liestal und Basel. Aescher und Arlesheimer gingen vorzugsweise ins nahe Dornach, einzelne Gemeinden waren auch nach Rheinfelden oder Olten ausgerichtet. Kantonsgrenzen spielten keine Rolle.

Offenbar konnten alle Beteiligten mit diesem «System» über Jahrzehnte gut leben – vor allem die Baselbieter: Sie konnten sich zu denselben Bedingungen wie die Basler in den städtischen Spitälern behandeln lassen, und auch dem Kanton entstanden keine Kosten. Die Universitätskliniken kamen umgekehrt auf die nötigen Fallzahlen, um auch spezialisierte Eingriffe durchführen, Ärztenachwuchs ausbilden und Spitzenforschung betreiben zu können. Und auch Dornach, dessen Patienten im Jahr 1950 zu 48,35% aus Baselland kamen3 – profitierte von dieser Konstellation. Vor diesem Hintergrund schien selbst die zum Dauerzustand gewordene Überfüllung des Spitals Liestal nicht so viel Leidensdruck zu bewirken, dass die notorisch klamme Landschaft einen Ausbau der eigenen Bettenzahl mit Nachdruck vorangetrieben hätte.

«Für den untern Kantonsteil liegen die Verhältnisse so, dass bei Wegdenkung der Kantonsgrenze die Aufgaben der Spitalfürsorge von den Basler Spitälern übernommen werden. (…) Wenn wir die Distanzen von Basel nach Liestal mit rund 16 km oder von Basel nach Aesch mit rund 10km in Berücksichtigung ziehen (…), [ist] es nach den heutigen Auffassungen in der Spitalplanung kaum zu verantworten, neue Spitalbetriebe so dicht aneinander zu legen. Distanzen von 30-50 km spielen im Zeitalter des Automobils keine Rolle mehr.» Hans Ammann: Die Spitalbaufrage im Kanton Basel-Landschaft (1948)

Das erste Baselbieter Spitalgesetz: Regionale Konzeption

Erst als Basel, dessen Finanzen unter Druck gekommen waren, nicht mehr willens war, die Spitalversorgung der Baselbieter zu subventionieren, musste BL eine eigene konzeptionelle Spitalpolitik entwickeln. Schloss man das erste Spitalabkommen von 1948 noch aus der Defensive heraus ab4 –, so blieben die Nachbarkantone und ihre Institutionen auch danach selbstverständlicher Bestandteil der konzeptionellen Überlegungen: Man bildete mit Basel eine paritätische Kommission, um die «Spitalbaufrage» zu lösen und beteiligte sich mit 1,9 Millionen Franken am Neubau in Dornach.

Auch im Spitalgesetz von 1957, dem Ergebnis dieser ersten spitalpolitischen Konzeption, ist der Abschluss von Spitalabkommen mit andern Kantonen und Anstalten ausdrücklich als Option zur Gewährleistung der Krankenversorgung der Baselbieter Bevölkerung festgehalten5. Und selbst als BL mit dem (auch von Basel-Stadt geforderten) Bau des Bruderholzspitals seine Kranken grossenteils selbst versorgen konnte, wurde ganz selbstverständlich – und auch um den Preis grösser werdender Zahlungen an Basel-Stadt – die Verlängerung des Spitalabkommen mit Basel gesucht. Ja, mehr als das: Die neuen Vereinbarungen von 1974 und 1975, sollten nur noch «die Zeitspanne bis zur Schaffung eines Spitalverbundes […] überbrücken», während «Lösungsmöglichkeiten von Problemen im Interesse einer regionalen Spitalkonzeption aufgezeigt»6 würden.

„Die Vereinbarung dient der Weiterführung der gegenseitigen Freizügigkeit hinsichtlich Hospitalisierung und Abgeltung von Spitalleistungen, um die Zeitspanne bis zur Schaffung eines Spitalverbundes zu überbrücken, ohne diesen jedoch zu präjudizieren. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten von Problem in Interesse einer regionalen Spitalkonzeption aufgezeigt werden.“ Spitalabkommen BL/BS vom 16./17. April 19741

So schnell sollte dies dann zwar nicht gehen. Dennoch vertieften die beiden Basel ihre Zusammenarbeit über mehrere Abkommen und Verträge hinweg, insbesondere was den Beitrag der Landschaft an die medizinische Lehre und Forschung anging. Kleine Krisen wie 1993, als als Baselland das Spitalabkommen mit der Stadt zwischenzeitlich kündigte, konnten gemeistert werden. Im Universitätsvertrag von 1994 stand die medizinische Fakultät als teuerster Posten in der gesamten Uni-Rechnung im Zentrum der Verhandlungen.

Das neue KVG: Regionale Spitalplanung als gesetzlicher Auftrag

Im Rahmen der Sicherstellung bedarfsgerechter Spitalleistungen sind die Kantone seit der KVG-Revision von 2007 verpflichtet, ihre Spitalplanung auch untereinander zu koordinieren (Art. 39 Abs. 2 KVG). Baselland, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn taten sich deshalb zusammen, um – die erste interkantonale Kooperation dieser Art – die Grundlagen und Kriterien zur Erstellung ihrer Spitallisten gemeinsam zu erarbeiten. Im Jahr 2010 veröffentlichten sie erstmals gemeinsame Versorgungsberichte zur Entwicklung von Angebot und Nachfrage für Spitalleistungen in der Region und beauftragten ein Monitoring der Patientenströme für die Jahre 2011 bis 2013, um Veränderungen durch die per 2012 eingeführte freien Spitalwahl erfassen zu können. Dieses Monitoring wies nicht zuletzt nach, dass insbesondere die Nordwestschweiz nördlich des Juras eine fast geschlossene Versorgungsregion darstellt. 94,5 % der Patienten aus diesen Gebieten lassen sich auch dort behandeln. Dieser Wert blieb von 2011 bis 2013 auch über die Einführung der freien Spitalwahl hinweg bis auf ein Zehntelprozent konstant8.

Als die beiden Basel 2012 – nebst dem Verzicht auf das gemeinsame Geriatriezentrum auf dem Bruderholz – die volle Patientenfreizügigkeit9 ab 2014 kommunizieren und Gespräche im Hinblick auf Aargau und Solothurn ankündigen, zieren sich die Nachbarn. Die zentral gelegenen Spitäler in Basel würden von der Freizügigkeit einseitig profitieren, so die Befürchtung. Dieses Szenario ist zwar durchaus realistisch, ob es aber «gesundheits-, finanz- und standortpolitisch sinnvoll»10 ist, die eigenen öffentlichen Spitäler gegen die Patientenbedürfnisse zu protegieren, sei dahingestellt. Dass ein Markt/Wettbewerb, den man nicht spielen lässt, auch nicht zu einer Kostensenkung beitragen kann, ist ohnehin klar. Bedarfsgerechte regionale Planung heisst eben auch, auf Heimatschutz-Massnahmen zu verzichten. In diesem Sinne ist die Ablehnung der Bruderholz-Initiative, welche die bestehenden Verhältnisse zementiert hätte, ein bemerkenswert zukunftsweisender Entscheid der Baselbieter Stimmbevölkerung. Doch weitere Schritte werden folgen müssen.

Quellenangaben

1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abgeltung von Spitalleistungen an Einwohner des Nachbarkantons vom 16./17. April 1974, LRV 667.
2 Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Departement des Innern des Kantons Solothurn (Hg.): Monitoring der regionalen und überregionalen Patientenströme für die Region Nordwestschweiz Schlussbericht Akutstationäre Versorgung in der Region nördlich des Juras, Bern 2015.
3 Der Aescher Landrat K. Häring im Protokoll der Kommission betreffend die Spitalbaufrage vom 26.10.1951 (zit. nach Epple, 508).
4 Die um 40-50% erhöhten Taxen in den Basler Spitälern bedeuteten für Patienten eine massive Mehrbelastung und verschärften die soziale Frage vor allem im Unterbaselbiet. Krankenkassen waren noch wenig verbreitet und boten nur „bescheidene Leistungen“, wie der Liestaler Spitalverwalter Hans Ammann den Kollegen aus der Stadt in einer Sitzung der paritätischen Fachkommission zur Lösung der Spitalbaufrage erläuterte.
5 Gesetz über das Spitalwesen vom 24. Januar 1957, Artikel 1.
6 Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abgeltung von Spitalleistungen an Einwohner des Nachbarkantons vom 16./17. April 1974, LRV 667. Schon am zweitägigen Symposium, mit dem (anstelle eines Eröffnungsfestes) das Bruderholzspital seiner Bestimmung übergeben wurde, war bereits von einer „integrierte[n] Spitalregion als Ziel“ die Rede (vgl. National-Zeitung, 8. September 1973).
7 In Bezug auf die Baselbieter Spitäler bedeutete die Einführung der freien Spitalwahl für die Solothurner/innen keine Verbesserung: Erfolgt die Behandlung nicht aus medizinischen Gründen in Baselland, kann es wegen der gegenüber den Solothurner Spitälern höheren Baserate am KSBL (Stand 2018) dazu kommen, dass ein privat zu zahlender Aufpreis fällig wird. Mit der bikantonalen Regelung vor 2012 war dies nicht der Fall.
8 BS und BL zuzüglich der Bezirke Dorneck und Thierstein (SO) sowie Rheinfelden und Laufenburg (AG).
9 Freie Spitalwahl bedeutet noch nicht volle Freizügigkeit. Die Krux besteht darin, dass Patienten für Spitäler ausserhalb ihres Wohnkantons, die eine höhere Baserate haben als die im Wohnkanton zur Verfügung stehenden, den resultierenden Aufpreis selbst zahlen müssen. In der Praxis bedeutet dies derzeit, dass für Basler und Baselbieter die volle Freizügigkeit nördlich des Juras bereits Tatsache ist, weil die Baserates in BS/BL höher sind, während die Schwarzbuben und Fricktaler in BS/BL mit Mehrkosten rechnen müssten.
10 bz vom 23.11.2013: https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/nachbarkantone-wollen-nichts-von-patientenfreizuegigkeit-wissen-127407466